Zuwanderung und Sicherheit: Härtere Gangart der CSU

Die CSU hat im Kabinett ein so genanntes Positionspapier formuliert.
Darin ist eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik und bei der Inneren Sicherheit vorgesehen.

Die CSU will hier Druck auf Berlin machen. Konkret geht es in dem Positionspapier u.a. um ein höheres Strafmaß für Angriffe auf Polizeibeamte, eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Ordnung undBegrenzung derjenigen, die nicht im Land bleiben dürfen.

Aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Krisenländern ist ebenso ein Thema wie die Schaffung von Transitzonen , die Überwachung der Außengrenzen und der so genannten Gefährder.

Quelle: muenchen.tv