Schärferes Asylgesetz: Flüchtlingsanwälte wehren sich

Die Flüchtlingswelle beherrschte im Herbst die täglichen Schlagzeilen in Bayern und ganz Deutschland. Im Oktober hatte die große Koalition in Berlin ein Asylbeschleunigungsgesetz beschlossen, um die Anträge a) schneller zu bearbeiten und b) Abschiebeverfahren zu beschleunigen.

Nun soll ein weiteres Gesetz folgen. Der Entwurf liegt derzeit noch beim Bundesinnenministerium. Doch dagegen regt sich nun Widerstand, und zwar von Anwälten der Flüchtlinge. Sie finden: Der Flüchtlingsstrom muss zwar entschleunigt werden, doch nicht zu jedem Preis. Sie sehen nach dem neuesten Gesetzentwurf die rechtsstaatlichen Mindeststandards in Gefahr.

Quelle: muenchen.tv