Regierungserklärung von Horst Seehofer zur Flüchtlingskrise

Der Ton zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU bleibt rauh in der Flüchtlingsfrage. In seiner Regierungserklärung erhöhte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf den Bund damit auf Kanzlerin Angela Merkel.

Die Belastungsgrenzen für die Kommunen in Bayern seien erreicht. Seehofer machte sich erneut stark für die Transitzonen.

Ganz anders die SPD – Markus Rinderspacher bezeichnete Seehofers Regierungserklärung als „hilflos“.