Regensburg: Große Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

Die aktuelle Gesetzeslage erfordert das Eintreten einer konkreten Gefahr, damit die Polizei tätig werden kann.

Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz soll das aber anders werden. Bereits die drohende Gefahr soll künftig ausreichen, damit die Polizei zum Beispiel Telefone abhören darf.

Die Staatsregierung möchte Bayern so sicherer machen. Doch vielen geht die Verschärfung des Gesetzes deutlich zu weit. Sie fürchten um ihre Freiheit und haben sich gestern (25. April) in Regensburg zu einer großen Demonstration getroffen.

Quelle: TVA Ostbayern