Oberpfalz: AfD-Vorsitzende Frauke Petry darf in die Festhalle Rieden

Frauke Petry darf am 01.10. in der Festhalle Rieden sprechen. Das wurde heute vor dem Amberger Landgericht entschieden.

Der Betreiber der Halle hatte mit der AfD einen Mietvertrag geschlossen, diesen jedoch im Nachhinein wieder gekündigt. Dagegen hatte die AfD geklagt.  Das Gericht kam nun zu dem Urteil: Der Mietvertrag ist gültig.

Der Hallenbetreiber EWS muss die Bundesvorsitzende und ihre Partei am Samstag in die Festhalle Rieden lassen. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft.

Quelle: Oberpfalz TV