Neues Polizeiaufgabengesetz: Freistaat oder Überwachungsstaat?

Ein Szenario, wie es jeden Tag stattfinden könnte:

Ein Mann redet auf einem Spielplatz mit Kindern. Er fragt sie beispielsweise nach ihrem Namen, oder danach, ob sie mit ihren Eltern hier sind. An sich ist das keine Straftat. Aber von dem Mann könnte unter Umständen Gefahr ausgehen.

Bisher durfte die Polizei hier nichts unternehmen. Jetzt kann sie sogar die DNA des Mannes überprüfen. Mit diesem Beispiel will die CSU die Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz erklären.

Allerdings zeigt dieses Beispiel auch gleich das Problem: Dass von dem skizzierten Mann tatsächlich Gefahr ausgeht, ist nicht gewiss. Dennoch darf die Polizei zu krassen Maßnahmen greifen.

Ist das erneuerte Polizeiaufgabengesetz ein Weg zu mehr Sicherheit oder doch zu mehr Überwachung?

Quelle: Oberpfalz TV