CSU verschärft Versammlungsrecht in Bayern

Die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern verschärft.

Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren rechnen.

Das neue Gesetz soll so mögliche Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorbeugen. Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft.

Quelle: Franken Fernsehen