CSU Kabinettssitzung zur Flüchtlingskrise

Es rumort in der politischen Landschaft. Der Ton unter den Schwesterparteien CDU und CSU wird deutlich rauher.

Die CSU ist mit der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden und hat nun auf seiner Kabinettsitzung „Notmaßnahmen“ beschlossen. Zudem droht die CSU dem Bund mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Darüber hinaus soll ein Integrationsgesetzt verabschiedet und über 3.000 neue Stellen geschaffen werden.