Bayerischer Landtag verabschiedet umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Im Landtag wird heute außerdem das umstrittene Polizeiaufgabengesetz entschieden – die Verabschiedung durch die CSU ist reine Formsache.

Künftig sind dann u.a. DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen nicht erst bei einer „konkreten Gefahr“, sondern auch bei einer „drohenden Gefahr“ möglich. In den letzten Wochen gab es massive Kritiker gegen das Gesetz.

Auch andere Bundesländer definieren derzeit neu, was die Polizei darf – das bayerische Gesetz könnte demnach womöglich als Vorlage dienen.

Quelle: Franken Fernsehen