Bayerische Landtag beschließt neues Polizeiaufgabengesetz – Opposition will klagen

Es ging heiß her im Bayerischen Landtag. Nach stundenlanger Debatte im Plenum wurde das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz am späten Dienstagabend verabschiedet.

SPD, Grüne und Freie Wähler konnten das Gesetz nicht mehr stoppen. Das neue Gesetzt räumt den Beamten bei „drohender Gefahr“ deutlich mehr Handlungsspielraum ein als bisher. Die Opposition hatte sich bis zuletzt vehement gegen das neue Gesetz gewehrt. Nun haben SPD und Grüne angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, um das Ganze doch noch zu verhindern.

Quelle: muenchen.tv