Regierungserklärung Horst Seehofer – Reaktionen

Unter dem Titel «Kontinuität und Weitblick» hat Ministerpräsident Horst Seehofer am vergangenen Mittwoch seine Regierungserklärung gehalten.

Er begann mit einer frohen Botschaft für die Bürger.

Zudem kündigte Seehofer die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns an. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sollen gestärkt, Präventionsmaßnahmen, wie die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, ausgebaut werden. Die Bundeswehr solle im Innern eingesetzt werden. Hier möchte der bayerische Ministerpräsident Druck in Berlin ausüben. Ebenso für eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik.

Wir haben uns direkt nach der Regierungserklärung im bayerischen Landtag umgehört – Die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein…