Grüne klagen gegen das neue Polizeigesetz

Telefone abhören, automatische Gesichtserkennung, DNA-Fahndung, Post beschlagnahmen, Daten auslesen, V-Leute in Chats einschleusen – und das ohne konkreten Verdacht:
Die CSU verschärft das Polizeirecht. Es soll den Polizisten neue Eingriffsbefugnisse ermöglichen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten das neue Gesetz für verfassungswidrig und sehen darin einen Eingriff in die Grundrechte. Nun haben sie beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht.