Grenzsicherung: Bayerische Staatsregierung behält sich hält sich Klage gegen Bund vor

Die Bayerische Staatsregierung hält sich wegen der Grenzöffnung für Flüchtlinge  die Klagedrohung gegen den Bund vor – wird diese aber vorerst nicht in die Tat umsetzen.

Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag (12. Januar) nach der Kabinettsitzung.

In einem Rechtsgutachten wurde nun die Meinung der Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Quelle: muenchen.tv