Flüchtlingskrise: CSU erhöht Druck auf Kanzlerin Merkel

Es wurde viel Hoffnung gesetzt in den EU-Gipfel Ende vergangener Woche. Doch dieser blieb in Sachen konkreter Entscheidungen zur Flüchtlingskrise weitestgehend ergebnislos.

Die CSU erhöht den Druck  auf Bundeskanzlerin Merkel und bereitet eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung vor. Dafür wurde bereits ein Prozessbevollmächtigter.

Staatskanzleichef Marcel Huber kündigte heute an, dass die Klage bis Ende Juli eingereicht werden soll, wenn der Bund bis dahin keine, aus Sicht der CSU, ausreichenden Schritte eingeleitet hat um die Flüchtlingszahlen in Bayern zu reduzieren.

Quelle: muenchen.tv