CSU will das Polizeirecht verschärfen – Grüne reichen Klage ein

Es gilt als das härteste Polizeigesetz seit 1945 – die CSU will das Polizeirecht massiv verschärfen:

Telefone abhören, automatische Gesichtserkennung, DNA-Fahndung, Post beschlagnahmen, Daten auslesen, V-Leute in Chats einschleusen – all das könnten Maßnahmen sein, auf die die Beamten zurückgreifen.

Grünen im Bayerischen Landtag halten das neue Gesetz für verfassungswidrig und haben Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Wir sind der Sache nachgegangen.

Quelle: muenchen.tv